Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen

Verlag Energie Marketing
Inhaber: Dipl.-Ing. Steffen Hebenstreit
Natruper Straße 15
49076 Osnabrück
Deutschland
Telefon: +49 (0)5406 2822
E-Mail: info@gas24.de

– nachfolgend „Verkäufer“ – und den Kunden des gas24-Shops.

1.2. Über den gas24-Shop werden digitale Navigations-Overlays zum Download angeboten. Eine Lieferung auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.

1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

2. Angebot und Produktbeschreibung

2.1. Die Darstellung der digitalen Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2.2. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des jeweils in der Produktbeschreibung bezeichneten digitalen Navigations-Overlays sowie die Einräumung der dort beschriebenen Nutzungsrechte.

2.3. Die wesentlichen Eigenschaften, der Datenumfang, das vorgesehene Navigationssystem sowie gegebenenfalls erforderliche technische Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

3.1. Der Kunde kann die gewünschten digitalen Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben und die ausgewählten Produkte überprüfen und korrigieren.

3.2. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen digitalen Produkte ab.

3.3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt zunächst den Eingang der Bestellung und enthält die Bestelldaten.

3.4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung übersendet oder den bestellten digitalen Inhalt bereitstellt.

3.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise und Zahlung

4.1. Sämtliche im Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

4.2. Da ausschließlich digitale Inhalte zum Download bereitgestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

4.3. Dem Kunden stehen die im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.4. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung bzw. im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen.

4.5. Die Bereitstellung des Download-Links erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

5. Bereitstellung der digitalen Inhalte

5.1. Die im gas24-Shop angebotenen Produkte werden ausschließlich digital bereitgestellt. Eine körperliche Lieferung erfolgt nicht.

5.2. Nach vollständigem Zahlungseingang wird die Bestellung zur Bereitstellung freigegeben. Anschließend erhält der Kunde elektronisch einen Download-Link, über den der erworbene digitale Inhalt heruntergeladen werden kann.

5.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass von ihm verwendete Spamfilter den Empfang der für die Vertragsabwicklung erforderlichen E-Mails nicht verhindern.

5.4. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass sein Navigationsgerät sowie die von ihm verwendete Hard- und Software die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten technischen Voraussetzungen erfüllen.

6. Nutzungsrechte an digitalen Produkten

6.1. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des erworbenen digitalen Navigations-Overlays für den persönlichen beziehungsweise eigenen vertragsgemäßen Gebrauch.

6.2. Die dem Kunden bereitgestellten Daten und Dateien dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder vollständig noch teilweise verkauft, vermietet, verliehen, verpachtet, veröffentlicht, vervielfältigt, weitergegeben oder Dritten zum Download zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich zulässig ist.

6.3. Eine gewerbliche Weiterverwertung, Weiterveräußerung oder öffentliche Bereitstellung der bereitgestellten Daten ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

6.4. Urheberrechte, Datenbankrechte und sonstige Schutzrechte an den bereitgestellten Inhalten bleiben unberührt.

7. Aktualität der Navigations- und Tankstellendaten

7.1. Die digitalen Navigations-Overlays basieren auf dem zum Zeitpunkt der Erstellung beziehungsweise Aktualisierung verfügbaren Datenbestand.

7.2. Angaben zu Tankstellen, Standorten, Öffnungszeiten, Kraftstoffangeboten und sonstigen Standortinformationen können sich nach Erstellung des Datenbestandes ändern. Maßgeblich ist der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene beziehungsweise beim Erwerb bereitgestellte Datenstand.

7.3. Soweit für ein Produkt Aktualisierungen geschuldet oder gesetzlich erforderlich sind, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

8. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

8.1. Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der im Shop bereitgestellten „Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte“.

8.2. Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.

8.3. Hierzu wird der Verbraucher im Bestellvorgang gesondert um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf, sowie um die Bestätigung seiner Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt. Die gesetzlichen Voraussetzungen bleiben maßgeblich.

9. Mängelrechte bei digitalen Produkten

9.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Bereitstellung digitaler Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

9.2. Der Verkäufer stellt die digitalen Inhalte in der vereinbarten Beschaffenheit und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bereit.

9.3. Bei einem Mangel oder einer unterbliebenen Bereitstellung stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu.

9.4. Gesetzlich bestehende Ansprüche des Kunden werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

10. Haftung

10.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann die für den Vertrag maßgeblichen Informationen während des Bestellvorgangs einsehen.

11.2. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung mit seinen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

11.3. Soweit der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können die dort zur Verfügung gestellten Bestellinformationen im Kundenbereich eingesehen werden.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der im Shop abrufbaren Datenschutzerklärung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

13.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Regelungen; soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

13.3. Vertragssprache ist Deutsch.